Am Freitag, den 23.06.2023. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der neuen Partei Bündnis Deutschland begrüßt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem US-Chipherstellers Intel zur Förderung der ersten Ausbaustufe in Magdeburg.
Mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro wird ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro subventioniert, womit direkt bis zu 3.000 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird damit gerechnet, dass weitere 15.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern usw. entstehen.
Auch wenn die Ansiedlung viele Vorteile mit sich bringt, so ist die hohe Subventionssumme eine direkte Folge der falschen Geldpolitik der EZB, die die massive Inflation erst ermöglicht hat, die neben der desaströsen Energiepolitik mit den heute höchsten Strompreisen weltweit zum Anstieg der Baupreise geführt hat. Offenbar mussten diese Negativfaktoren mit viel Geld ausgeglichen werden.
Neben dem bereits bestehenden „Saxony Valley“ in Dresden und dem ebenfalls von Intel geplanten Aufbau einer 4 Milliarden Euro teuren Konfektionierungsfabrik im polnischen Wroclaw entsteht eine Chipachse Magdeburg – Dresden – Breslau.
Damit der Start in Magdeburg zum Erfolg wird und auch die weiteren geplanten Ausbaustufen von Intel umgesetzt werden, sind zeitnah umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.
Bündnis Deutschland fordert das Land Sachsen-Anhalt, die Landeshauptstadt Magdeburg und die umliegenden Kommunen auf, umgehend einen gemeinsamen Entwicklungsplan auszuarbeiten. Orientieren kann man sich dabei an dem Landesplanerischen Konzept zur „Entwicklung des Umfeldes der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“.
Dazu sagt das Kreistagsmitglied im Landkreis Börde, Steffen Schroeder (stellvertretender Landesvorsitzender): „Ohne begleitende Förderprogramme mit sehr geringen Eigenkapitalquoten für die direkt betroffenen Kommunen werden der Ausbau der Straßen, die Versorgung mit ausreichendem und qualitativ hochwertigem Wasser sowie der kommunalen Grundversorgung, z.B. mit Kita- und Schulplätzen nicht rechtzeitig entstehen. Die Landesregierung muss hier schnellstmöglich handeln, um den Kommunen finanzielle Perspektiven zu bieten. Es darf nicht sein, dass jetzt in den von der Intel-Ansiedlung direkt betroffenen Kommunen, wie die Gemeinde Sülzetal, Entscheidungen auf Grundlage der derzeitigen finanziellen Situation getroffen werden, die aber womöglich nicht die notwendigen Anforderungen für die Zukunft erfüllen werden.“
Ergänzend nimmt dazu der Unternehmer Claudius Borgmann (stellvertretender Landesvorsitzender) wie folgt Stellung: „Nach dem erfolgreichen Aufbau des Mitteldeutschen Chemiedreiecks Halle (Saale), Merseburg und Bitterfeld besteht nun auch im Norden Sachsen-Anhalts die einmalige Chance, einen anlagenintensiven Hightech-Standort zu entwickeln.
Das darf allerdings nicht auf Kosten der bestehenden wirtschaftlichen Basis unseres Landes gehen, den kleinen und mittleren Produktionsunternehmen. Diesen steht für Investitionszuschüsse nur die „GRW-Unternehmensförderung“ zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung. Seit mehr als einem Jahr werden mit Hinweis auf fehlende Finanzmittel keine Bewilligungsbescheide mehr ausgestellt. Dadurch verzögern sich notwendige Investitionen bzw. müssen gestrichen werden. Im Gegensatz zu Intel, wo jeder direkte Arbeitsplatz mit 3 Mio. Euro subventioniert wird, ist die maximale Förderungen im GRW-Förderprogramm auf max. 750.000 € pro Arbeitsplatz beschränkt und wird in der Regel gar nicht ausgeschöpft.“
