Die Delegierten von Bündnis Deutschland haben am Wochenende in Eisenach ihr Programm für die Europawahl im Juni 2024 beschlossen. Die Europaliste war bereits Ende September in Frankfurt am Main aufgestellt worden. Der Leitsatz des Europaprogramms lautet „Grenzen setzen – Europa erneuern“. Bündnis Deutschland will u.a. Tendenzen, den EU-Apparat immer weiter aufzublähen, den Riegel vorschieben. Ziel ist es, die Regelungswut zehntausender EU-Beamter einzudämmen und so viele Kompetenzen wie möglich wieder zurück in die Hand der Nationalstaaten und Bundesländer zu legen.
Die Europäische Union soll sich wieder auf die Kernkompetenzen besinnen, in welchen eine europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist – im Binnenmarkt, der Sicherung der Außengrenzen, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Wissenschaft und Forschung.
Bundesvorsitzender Steffen Große sagte der EU-Bürokratie den Kampf an: „Für jede neu hinzugekommene EU-Vorschrift wollen wir zwei bestehende Regelungen, die sich als unnötig erwiesen haben, streichen.“ Weiterhin wolle man EU-Verordnungen und Richtlinien zeitlich befristen und nur im Erfolgsfall verlängern.
Wichtig war den Delegierten trotz aller Kritik an der gegenwärtigen Aufstellung der Europäischen Union ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee. „Die Forderung nach einem EU-Austritt schadet den Interessen Deutschlands. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern ist unerlässlich, um im globalen Mächtekonzert noch mitspielen zu können“, so Generalsekretär Niklas Stadelmann.
In außenpolitischen Fragen bekennt sich Bündnis Deutschland klar zur Westbindung und zur Mitgliedschaft in der NATO. Wichtig sei dennoch, bei allen Konflikten stets darauf zu drängen, diplomatische Lösungen zu finden und den Frieden zu sichern. Militärische Intervention müssten ein letztes Mittel bleiben.
Deutschland und Europa dürfen im Bereich der Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren – eine Führungsrolle soll angestrebt werden. Digitalisierung und KI müssen dem Menschen dienen.
Die etablierten Parteien sind sowohl in Deutschland als auch in Europa völlig überfordert. Ideologischen Grabenkämpfen wird Vorrang vor der vernunftorientierten Lösung der Probleme unseres Landes eingeräumt. Bündnis Deutschland tritt an mit dem Anspruch, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und Europa im Interesse der Bürger wieder möglich zu machen. Bündnis Deutschland ist eine Ermöglichungspartei konservativer Prägung.
