Mit Erstaunen konnte man heute auf NDR.DE lesen, dass die niedersächsischen Steuerbehörden Ernst machen und die Faxgeräte zum 01.07.2025 abgeschaltet haben. D.h. zumindest die Finanzämter in unserem Nachbarland sind über diesen Kommunikationsweg für Bürgerinnen und Bürger ab sofort nicht mehr erreichbar.
Da stellt sich doch gleich die Frage, wie weit denn unser Bundesland bei der Digitalisierung ist? Schließlich haben wir ja ein Digitalministerium, geleitet von der FDP-Landesparteivorsitzenden Dr. Lydia Hüsken.
Am 17.03.2025 berichtete der MDR zum Sachstand: “In Sachsen-Anhalts sind derzeit Hunderte Faxgeräte im Einsatz. Eine generelle Abschaffung der Faxgeräte sei nach Angaben des Digitalministeriums kurzfristig nicht vorgesehen. Dafür gebe es auch rechtliche Gründe.”
Gemäß einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gebe es “allein in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden wie beispielsweise der Polizei oder dem Landesschulamt mehr als 400 Faxgeräte.”
Die Begründungen, warum man auf keinen Fall auf die prähistorische Analogtechnik verzichten kann, sind so kreativ wie beeindruckend:
Die Ministerien erklären die Aufrechterhaltung der Faxinfrastruktur als praktizierte Bürgernähe, aber natürlich auch als Notkommunikationsweg im Fall des Ausfalls der digitalen Netze. Hoffentlich haben wir dann nicht zeitgleich einen Brownout.
Auch sei das Fax beliebt bei einigen Dienstleister, Lieferanten, Anwaltskanzleien und Gerichten. Und ganz wichtig: das Finanzministerium verschickt Zinsfeststellungen von Geschäftspartnern halt nur per Fax.
Da kann man ja wohl wirklich nichts machen, oder?
Das Landesschulamt verweist darauf, dass es immer noch Schulen im Land gibt, die keine Möglichkeit haben, Dokumente einzuscannen und per E-Mail zu versenden und daher auf Faxgeräte angewiesen seien. Und auch der Hochwasserschutz braucht zwingend die Erreichbarkeit per Fax, da der Versand von Hochwassermeldungen durch die Hochwasservorhersagezentrale nachgewiesen werden muss. Auch so? Gibt es den Zeitstempel nicht auch bei Emails oder anderen digitalen Kommunikationsmitteln? Nein, sagt der zuständige Landesbetrieb; das ginge nur per Fax! Der muss es dann wohl wissen.
Sachsen-Anhalt, das Land der Dichter, Denker und …. digitalen Analphabeten!
Liebe Frau Dr. Lydia Hüskens, wir haben da einen Vorschlag:
Als Digitalministerin sollten Sie mal ihre jüngeren Mitarbeiter zu den “Veränderungsunwilligen” entsenden und denen vor Ort zeigen, was heutzutage bereits alles möglich ist. Wie man Smartphones nutzt, No-Code- bzw. Low-Code-Datenbanken aufsetzt, Daten synchronisiert, und und und.
Es gibt übrigens Mittelstands-Digitalzentren in Magdeburg und Halle (Saale). Die bringen sogar Einmal-Handwerksbetrieben bei, wie man mit neuen, digitalen Technologien arbeiten kann. Was der Soloselbständige kann, sollte doch auch eine Behörde mit hunderten von Mitarbeitern schaffen.
Es ist ja interessant zu hören, dass auf dem Faxgerät im Vorzimmer Ihres Digitalministeriums in den letzten zwölf Monaten kein einziges Fax eingegangen sei. Dann schalten Sie es endlich ab. Das nennt man eine Vorbildfunktion.
Bündnis Deutschland fordert: Reduzierung der Beamtenstellen in Sachsen-Anhalt um 50% bis 2040 durch konsequente Digitalisierung. Das Land muss professionelle Task-Force-Teams beauftragen und bezahlen, die zentral für das Land Verfahren digitalisieren und diese den Behörden im Land und den Kommunen kostenlos zur Verfügung stellen.
