Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt ermuntert uns Bürger, aktiv beim Bürokratieabbau mitzumachen und unter https://stk.sachsen-anhalt.de/service/amtsschimmel Ideen und Anregungen zu melden, was man verbessern kann.
Eine sehr lobenswerte Initiative, verpackt mit ein bisschen Selbstironie und dem Hinweis, dass der konsequente Abbau von Bürokratie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und daher ein zentrales Anliegen der Landesregierung sei.
Fun fact: Melden kann man einen Hinweis nur über ein neugeschaffenes Kontaktformular, in dem immerhin auch Dokumente oder Bilder zur besseren Beschreibung angefügt werden können. Leider hat man dabei vergessen, dass bei Absenden des ausgefüllten Kontaktformulars der Einreicher auch eine elektronische Kopie erhalten sollte. So muss man sich im Vorfeld Screenshots machen oder alles handschriftlich dokumentieren.
Versprochen wird dann noch, dass die Meldungen an die zuständigen Fachressorts, die sich um eine Bearbeitung kümmern und über den weiteren Verlauf informieren, weitergeleitet werden.
Wir sind dem Aufruf gefolgt und haben vor einigen Monaten insgesamt 6 Vorschläge über das Kontaktformular eingereicht.
Unser Ergebnis:
- Für 2 der 6 Vorschläge haben wir überhaupt keine Rückmeldung erhalten.
- Für die anderen 4 Vorschläge haben wir nach Wochen, teils nach Monaten eine Antwort erhalten. Bei allen Vorschlägen wurde uns ausführlich erläutert, dass das bisherige Vorgehen leider nicht geändert werden kann. Meistens stehen der Änderung Vorgaben der Bundes- oder EU-Ebene dagegen, oder es gibt weitere komplizierte Rechtsvorschriften und Verweise, die eine Anpassung verhindern.
Schade. Eine eigentlich gute Idee wird so zum Rohrkrepierer.
Ein TIPP: In Argentinien geht es. Per Dekrete wurden bereits hunderte Vorschriften gestrichen; über 4.200 Gesetze und 2.000 internationale Abkommen stehen noch auf einer Liste, die der frühere argentinische Zentralbankpräsident Federico Sturzenegger in Zusammenarbeit mit Ökonomen, Juristen und Verwaltungsexperten identifiziert hat.
Bündnis Deutschland fragt deshalb die Landesregierung: wie heißt der Federico Sturzenegger Sachsen-Anhalts?
Falls es kein Pendant gibt, wäre das unser 7. Vorschlag. Denn wenn sich keiner kümmert, passiert auch nichts!
