Weltweit grassiert die Staatsverschuldung, der Freihandel wird durch unsinnige Zollkonflikte lahmgelegt, nationale wie supranationale Organisationen (auch die Europäische Union) erfinden immer neue bürokratische Regelungen bzw. verschärfen bestehende Regelungen.
Der Ruf der Bevölkerungen nach individueller Freiheit und einen schlanken Staat verhallt weitestgehend ungehört.
Es gibt allerdings positive Ausnahmen:
- Nachdem sich Argentinien durch sozialistische Feldversuche in den letzten 100 Jahren von einem der reichsten Länder der Welt zu einem der ärmsten Länder entwickelt hat, regiert nun seit fast 1,5 Jahren mit Javier Milei ein Libertärer und Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie.
Und das extrem erfolgreich: Argentinien hat es geschafft, in kürzester Zeit einen positiven Staatshaushalt zu erzielen, die Inflation um 90% zu senken, die Wirtschaftsleistung wieder auf Wachstum zu bringen und die Armutsquote von >50% auf fast 30% zu senken. Um das zu erreichen, hat Präsident Milei durch Dekrete u.a. mehrere Ministerien geschlossen, mehr als 17.000 Beamte entlassen, über 350 wirtschaftsfeindliche Regulierungen gestrichen. Und weitere 3.000 Regulierungen stehen bereits auf der Streichliste. - In Amerika wurde zeitlich befristet das Department of Government Efficiency (kurz DOGE) geschaffen mit dem Ziel, die Staatsausgaben um unfassbare 2 Billionen US$ zu reduzieren. In kürzester Zeit wurden bereits über 160 Milliarden US$ eingespart.
Und was macht unser Bundesland Sachsen-Anhalt?
Die Landesregierung freut sich still und heimlich über den Coup von Friedrich Merz, durch die abgewählten Abgeordneten des alten Bundestages Änderungen im Grundgesetz herbeigeführt zu haben, mit dem die Schuldenrepublik Deutschland ermächtigt wird, bis zu 1.000 Milliarden Euro zusätzlich an Sondervermögen aufzunehmen. Damit verbunden ist dann ebenfalls der Angriff auf den Föderalismus, da durch den Beschluss des Bundes den Ländern erlaubt wird, trotz Schuldenbremse auf Länderebene jährlich zusätzlich 0,35% des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen. Und das unabhängig davon, was in den Landesverfassungen steht. Ergo: Bundesrecht bricht Landesrecht!
Größer können die Unterschiede nicht sein:
Argentinien und die USA reduzieren die Staatsquote und setzen auf weniger Bürokratie und Unternehmertum, die Europäische Union und insbesondere Deutschland führt immer fragwürdigere Regelungen ein, setzt auf mehr Staatsinterventionismus und zentrale Planung und erkauft sich diese Ineffizienz mit einer massiven Überschuldung auf Kosten aller Steuerzahler, insbesondere der jungen Generation.
Unser Vorschlag für echtes Wachstum in Sachsen-Anhalt:
Bündnis Deutschland fordert, ganz Sachsen-Anhalt zu einer Sonderwirtschaftszone nach dem Vorbild von Polen zu erklären. Nur so bekommen wir Industrieansiedlungen, die sich auch ohne Förderungen für unser Bundesland als Standort entscheiden.
Polen ist das einzige EU-Land, dass seit Jahrzehnten ein positives Wachstum aufweist. Auch während der Bankenkrise. Der Grund ist einfach erklärt: Leszek Balcerowicz, Finanzminister und Vize-Premierminister ab 1989 war maßgeblich für den nach ihm benannten Balcerowicz-Plan verantwortlich, der die polnische Wirtschaft in eine Marktwirtschaft führte. Basis dieser Ausrichtung waren die Erkenntnisse der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, also Freie Märkte und geringe staatliche Interventionen. Friedrich Hayek und Ludwig von Mises lassen grüßen.
Polen hat seit 2018 ein System eingeführt, das steuerliche Anreize und Investitionsförderungen landesweit ermöglicht. Statt, wie vorher, auf 14 spezifische Sonderwirtschaftszonen (Specjalne Strefy Ekonomiczne, SSE) beschränkt, können mit dem geänderten Gesetz zur Förderung neuer Investitionen Unternehmen in ganz Polen (Polska Strefa Inwestycji, PSI) profitieren, nur die Höhe variiert und ist abhängig von Faktoren wie der Arbeitslosenquote und der Unternehmensgröße. Und das alles ohne aufwendige Bürokratie, ohne finanzielle Zuschüsse, sondern rein auf Basis von Steuererleichterungen. Wer also dauerhaft keinen Gewinn macht, wird nicht profitieren. Subventionen abschöpfen geht ebenfalls nicht, da es keine Zuschüsse gibt.
Die normale Gewinnbesteuerung liegt in Polen bei 19% (Körperschaftsteuer, CIT), bei der Anwendung der Steuererleichterungen können Unternehmen auf ihre Investitionen in Strukturschwachen Regionen Steuerreduzierungen bis zu 98% erzielen.
