Angriffe gegen Einsatzkräfte: BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Anhebung zum Verbrechenstatbestand

Für Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte gehören Silvesternächte zu den größten Herausforderungen. Allein die Berliner Feuerwehr, Deutschlands älteste und größte Berufsfeuerwehr, zu der auch 59 freiwillige Wehren gehören, hatte zum Jahreswechsel 1.717 Einsätze zu bedienen – von der technischen Hilfeleistung, über Rettungsdienstfahrten bis zur klassischen Brandbekämpfung.

Was allerdings nach wenigen Tagen wieder in Vergessenheit gerät, ist die stete Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte. Nach Mitteilung der Berliner Feuerwehr wurden Einsatzkräfte zum Jahreswechsel mit einer Schusswaffe bedroht, mit Pyrotechnik während der Löscharbeiten gezielt beschossen und ein weiterer Beamter mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Zudem wurden Einsatzfahrzeuge durch Barrikaden bei der Anfahrt behindert und mit Feuerlöschern und Bierkisten beworfen. Nach dem Beschuss mehrerer Fahrzeuge mit Pyrotechnik, mussten diese außer Dienst gehen. Ein weiteres Fahrzeug wurde durch Vermummte geplündert. Insgesamt wurden 14 Fahrzeuge in einen Hinterhalt gelockt und der Versuch unternommen, Einsatzmaterial aus den Gerätefächern zu entwenden.

Allein in Berlin wurden 38 Angriffe gegen die Feuerwehr dokumentiert. 15 Feuerwehrleute wurden verletzt, mussten zum Teil ihren Dienst abbrechen und ein Beamter wurde sogar stationär aufgenommen. Es wird befürchtet, dass die bundesweite Auswertung viele weitere Beispiele aufzeigt.

„Mehr als 1.400 Feuerwehrleute, darunter rund 700 freiwillige Retter, die im Ehrenamt für die Menschen da sind, waren in Berlin im Einsatz. Sie anzugreifen, zu verletzen und Einsätze aktiv zu behindern ist perfide und gehört mit aller Härte bestraft“, sagt Carsten Schanz (55), Bundesvorstandsmitglied von BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

Nun spricht sich die Partei für eine restriktive Verschärfung der rechtlichen Norm aus. „Die bisherige Strafandrohung reicht nicht aus und muss bereits im Ansatz deutlich machen, dass der Angriff gegen Rettungskräfte, die ausschließlich anrücken, um zu helfen und Schlimmeres zu verhindern, von der breiten Masse der Gesellschaft nicht gewollt und abgelehnt wird“, so Schanz.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert im Strafgesetzbuch die Einführung eines neuen § 116, der die entsprechende Passage des bisherigen § 115 Absatz 3 als Verbrechenstatbestand einordnet und somit unter Androhung von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug setzt. „Es muss bereits präventiv ein klares Signal ausgestrahlt und Grenzen aufgezeigt werden. Zudem sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte für beschleunigte Verfahren sorgen. Für Ausländer, die auf diese Weise ihr Gastrecht verwirken, gibt es nur eine einzige Antwort: Sie haben, nach Verbüßung ihrer Strafe, unser Land unverzüglich zu verlassen. Die Zeit, in der eine ideologisch getriebene Innenministerin Möglichkeiten sucht, die Beweislastumkehr einzuläuten, muss beendet werden. Der Staat hat entschieden hinten seinen Leuten zu stehen, und zwar immer dann, wenn sie rechtmäßig arbeiten und vor allem, wenn sie nichts weiter machen als zu helfen“, sagt Schanz.

„Ich hoffe, dass die verletzten Einsatzkräfte schnell wieder auf den Beinen sind. Allen anderen, übrigens auch einem Busfahrer, dessen Fahrzeug bei einer Linienfahrt Ziel eines Angriffes und erheblich beschädigt wurde, danke ich für ihren so wichtigen Dienst, den sie täglich leisten“ so Schanz.