Ist das noch seriös oder einfach unverschämt?
Die Regierung aus CDU, SPD und FDP haben für 2026 einen Haushalt beschlossen, der wieder einmal nicht ausgeglichen ist. Das ist leider nichts Neues und das neue Normal, aber die Taschenspielertricks sind schon beachtlich.
Dass die Schuldenbremse des Landes noch vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler auf seine Initiative hin durch das alte Parlament ausgehebelt worden ist, haben die meisten Wähler bestimmt schon wieder vergessen.
Nun zu Sachsen-Anhalt: die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit 11.170 € und wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der schlechten demographischen Entwicklung, der miserablen Wirtschaftspolitik und der explodierenden Kosten für Soziales beschleunigen.
Am 16. Dezember 2025 hat nun der Landtag von Sachsen-Anhalt die “Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach §18 Abs. 5 LHO für das Jahr 2026” getroffen. Im Klartext: die Corona Pandemie, die es aufgrund der RKI-Leaks offensichtlich gar nicht gab, sondern lediglich politisch gewünscht war, soll nun wieder dafür herrhalten, um die Schuldenorgie fortzusetzen.
Konsequenz: damit verschieben sich die Tilgungen dieser Sonderschulden (2 Milliarden Euro insgesamt!) in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro um ein weiteres Jahr und die Landesregierung kann weitere 790 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen ausgeben.
Fun fact am Rande: Das Land hat sich seinerzeit bewusst dafür entschieden, nicht nur Maßnahmen zu finanzieren, die einen direkten Beitrag zur Bewältigung einer Corona-Pandemie und ihrer Folgen leisten. D.h. das meiste Geld wird ausgegeben in diffuse Maßnahmen zur Förderung einer Pandemieresilienz, was immer das sein soll.
Zusammenfassend liest sich das Elend wie folgt:
Schulden des Landes zum Ende 2025: 24,2 Milliarden Euro
Haushaltsvolumen 2026: 15,631 Millilarden Euro
- davon eigene Steuereinnahmen aus 9,563 Milliarden (62%)
- davon Sonstige Einnahmen / Drittmittel: 2,734 Milliarden Euro (17,5%)
- davon Schulden: 1,029 Milliarden Euro (6,6%)
D.h. unser Land kann sich gerade mal zu 80% selber finanzieren, der Rest muss durch Zuschüssen anderer und Kreditaufnahmen ausgeglichen werden.
Wer sich selber ein Bild machen möchte, kann das jederzeit hier machen:
https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/haushalt/interaktiver-haushalt/interaktiver-haushalt-einnahmen
