Sachsen-Anhalt

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024, bei dem der 50-jährige saudischstämmige Arzt Taleb Al-Abdulmohsen (auch Taleb A. genannt) mit einem BMW X3 in eine Menschenmenge fuhr, forderte sechs Todesopfer und über 300 Verletzte. Aufgrund der enormen Dimension des Verfahrens – mit potenziell mehr als 300 Nebenklägern, hohem Medieninteresse und strengen Sicherheitsanforderungen – wurde kein bestehendes Gerichtsgebäude genutzt.

Stattdessen errichtete das Land Sachsen-Anhalt von Juni bis September 2025 zwischenzeitlich auf einem landeseigenen Grundstück am Jerichower Platz ein spezielles temporäres Interims-Gerichtsgebäude in Leichtbauweise mit einer Gesamtfläche von ca. 5.000 Quadratmeter und Platz für bis zu 700 Personen. Dieses dient ausschließlich dem Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vor dem Landgericht Magdeburg.

Die Kosten dafür sind astronomisch:

  1. Einmalkosten für Bau und Errichtung: ca. 1,7 Millionen Euro.
  2. Mietvorauszahlungen: ca. 1,7 Millionen Euro; es wird mit einer Gesamtmiete von über 4 Millionen Euro gerechnet.

Da stellt sich die Frage, warum man nicht mit deutlich weniger Aufwand auf bestehende Gebäude zurückgegriffen hat. Z.B. die Hyperschale, oder die Messehallen, die beide fast das ganze Jahr über ungenutzt leerstehen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt grundsätzlich nein zu unsinnigen Ausgaben der öffentlichen Hand auf Kosten der Steuerzahler.