Auszug aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Für Diplomatie und Frieden in Europa! 🕊
Nach bald drei Jahren Krieg in der Ost-Ukraine, tausendfachem Tod und Leid und weitgehender Zerstörung der Infrastruktur muss dieser Krieg ein Ende finden.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Vorrang der Diplomatie vor dem Krieg. Die Verteidigung der Ukraine folgt dem Artikel 51 der UN-Charta, und auch die bisherige Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland folgt dem Geist des Artikels.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich dafür einsetzen, dass alle notwendigen politischen, humanitären und, wenn nötig, finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch zu beenden. Diplomatie und Verhandlung auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde, um eine globale Katastrophe zu verhindern.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND bekennt sich zu diesen Verantwortungen und fordert nach Abschluss eines Waffenstillstandsvertrages die Aufnahme von Gesprächen, die allen Seiten – den westlichen Staaten in Europa, der Ukraine und anderen paktfreien Staaten Osteuropas, aber auch der Russischen Föderation – Sicherheitsgarantien verspricht.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND tritt daher für eine möglichst baldige Aufnahme von Verhandlungen der beiden Kriegsparteien ein, die über eine Waffenruhe zu einem Waffenstillstand und schließlich in eine neue Friedensordnung im Osten Europas münden soll.
Ziel aller Anstrengungen muss sein, dass Gesamteuropa, zu dem auch die Russische Föderation gehört, zurückkehrt zu einer friedlichen Entwicklung des Handels, des politischen Austausches auf Augenhöhe und der Schaffung von Konsultationsmechanismen, die künftige Auseinandersetzungen verhindern hilft.
Sobald die militärischen Handlungen dauerhaft eingestellt sind, wird Deutschland seinen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten. Dieser Beitrag muss im Einklang mit unserer wirtschaftlichen Leistung stehen und darf nicht aus Mitteln der Neuverschuldung finanziert werden.
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