Konkrete Maßnahmen aus unserem Wahlprogramm für die diesjährige Bundestagswahl am 23.02.2025: Politikerhaftung einführen! ⚖
Die mutwillige oder grob fahrlässige Verschwendung und der Missbrauch von Steuermitteln, gleich auf welcher Ebene des Staatsapparates, soll zu einer Straftat mit persönlicher Haftung werden, die nicht geringer sanktioniert wird als die Hinterziehung von Steuern. Eine der Managerhaftung vergleichbare Politikerhaftung ist erforderlich. 🏛🚨
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👉 https://lsa.buendnis-deutschland.de/wahlen/btw25/
